Monatsarchive: Januar 2014

„Wir mussten ihnen leider mitteilen, dass die Kostenübernahme für das Hostel morgen endet“, sagte der Sozialstadtrat des Bezirks, Stephan von Dassel (Grüne) am Mittwochabend der Nachrichtenagentur dpa und bestätigte einen Bericht des rbb-Inforadio.

Wunder! Das #Eisfabrik-Gespräch mit Hanke ist keine 5Min vorbei und der Bezirk hat Mitteilung an Presse schon fertig! pic.twitter.com/xHKoMZb3BF — Wir Kommen Alle (@WirKommenAlle) 8. Januar 2014

„Der Bezirk zahlt nicht länger für die Unterbringung von 23 Bulgaren im Hostel – die Nacht zu Donnerstag wird die letzte mit diesem Komfort sein. Danach muss jeder selbst sehen, wie er klarkommt.“ Tagesspiegel

“Ihr Schicksal ist menschlich bewegend, sie haben aber gefasst und diszipliniert darauf reagiert. Natürlich sind ihre Existenzängste groß. Gleichwohl gilt: Wir können sie nicht besser behandeln als andere Obdachlose“, so Von Dassel im Inforadio

„Die Gruppe wurde vom Bezirk kurzerhand auf die Straße gesetzt… Für die Obdachlosen der Eisfabrik gibt es keine Verbesserung, sie kommen vom Regen in die Traufe.“ tv.berlin

„Der Bezirk Mitte wird nicht mehr für die Unterbringung der 23 Bulgaren zahlen. Sie werden nun behandelt wie andere Obdachlose auch. Für die Betroffenen ist vor allem wichtig, dass sie zusammenbleiben…. Es werde nun geprüft, ob die Gruppe zusammen in eine Notunterkunft gehen kann. Eine entsprechende Anfrage wolle der Sozialstadtrat am Donnerstag beim Senat stellen.“ rbb-online

„Die Bulgaren sind enttäuscht, sie wirken ratlos. Sie wollen als Gruppe zusammenbleiben und sich lieber ein neues baufälliges Haus suchen als getrennt in Obdachlosenunterkünfte zu ziehen. Auch ein Zeltlager sei für sie denkbar.“ Berliner Zeitung

„Die ehemaligen Bewohner der Eisfabrik müssen in eine Notunterkunft ziehen oder Arbeit und eine Wohnung finden. Das gewünschte leer stehende Gebäude oder Grundstück bekommen sie nicht… Von Dassel sagte, er wolle prüfen, ob man die Bulgaren gemeinsam in einer Notunterkunft unterbringen könne, bezweifelt aber „dass wir das machen können“.“ Berliner Morgenpost

„Den Wohnungslosen einfach ein leerstehendes Gebäude zur Verfügung zu stellen, lehne das Bezirksamt ab, zitierte der Piraten-Abgeordnete Fabio Reinhardt am Mittwoch auf Twitter aus der Sitzung. Unter anderem sei in dem am Nachmittag noch andauernden Gespräch das Recht auf angemessenen Wohnraum angesprochen worden, es gebe aber wenig „strukturelle Ansätze“.“ dpa

„Das Bezirksamt wies die Bulgaren auch darauf hin, dass sie Polizei und Gewerkschaften einschalten könnten, wenn ihnen Löhne vorenthalten wurden. Und falls die Aufnahme von Arbeit an einer fehlenden Meldeadresse scheitere, so werde das Bezirksamt Hilfestellung leisten. Unklar blieb, worin diese besteht.“ Tagesspiegel

Wie es für die Betroffenen nun weitergehen soll, war nach Ende des Gesprächs unklar. Ein Zeltlager ähnlich dem am Kreuzberger Oranienplatz sei denkbar. „Aber am liebsten würden wir einfach in die Eisfabrik zurück“, sagte ein ehemaliger Bewohner. Berliner Morgenpost

• Bezirk Mitte, Pressemitteilung als .pdf
• Berliner Morgenpost, Keine neue Unterkunft für Eisfabrik-Bewohner
• rbb-online, Bezirk Mitte stellt Unterstützung für Bulgaren ein
• rbb-Abendschau, Bezirk wird ehemaligen Eisfabrik Bewohnern keine Unterkunft mehr stellen
• tv.berlin Aktuell, Vom Regen in die Traufe
• taz, Vom Hostel ins Nachtasyl
• Berliner Zeitung, Einzige Lösung: Notunterkunft
• Berliner Zeitung, Die Suche nach dem Konsens
• inforadio, Bulgaren müssen Hostel verlassen
• Berliner Morgenpost, Ehemalige Eisfabrik-Bewohner bekommen kein neues Gebäude
• Tagesspiegel, Wieder obdachlos
• Tagesspiegel, Bewohner aus der Eisfabrik müssen wieder auf die Straße
• dpa, Bezirk zahlt nicht mehr für Hostel von ehemaligen Eisfabrik-Bewohnern
• Die Welt, Bezirk zahlt nicht mehr für Hostel von ehemaligen Eisfabrik-Bewohnern
• dpa, Bezirk sucht Lösung für ehemalige Eisfabrik-Bewohner
• Stimme Russlands, Berliner Eisfabrik-Bewohner sind wieder obdachlos

RBB Inforadio 08.01.2014: Bulgaren müssen Hostel verlassen - Interview mit Sozialstadtrat Von Dassel

08.01.2014 Stimme Russlands - Berliner Eisfabrik-Bewohner sind wieder obdachlos

„Behörden sind hilflos und überfordert. Die Wanderarbeiter werden nach der Räumung der baufälligen Eisfabrik am Spreeufer in Mitte planlos von einer Unterkunft zur nächsten hin- und hergeschickt.“ B.Z.

„Und es kann erst recht nicht heißen, dass für die 30 Bewohner der Eisfabrik 30 andere Obdachlose unsichtbar gemacht werden, auch für diese – wie für alle – gilt ein Recht auf Wohnen, welches auch in der Berliner Verfassung unter Paragraph 28 garantiert wird.“ WBA-Blog

• „***“, Die bisherige Antwort der Politik: “Spielt die Ärmsten gegeneinander aus!”
• Berliner Morgenpost, Das bringt der Tag in Berlin am Mittwoch
• B.Z., Wanderarbeiter hin- und hergeschoben

„Von Dassel hatte angekündigt, an diesem Wochenende nach einer neuen Unterkunft zu suchen und sich entsprechende Objekte anzschauen. Die Suche nach einer dauerhaften Lösung sei eine schwierige Aufgabe, räumte er ein.“ rbb Inforadio

„Sozialstadtrat von Dassel will die ehemaligen Eisfabrik-Bewohner nicht auf die Straße setzen, so lange das versprochene Gespräch zwischen Bezirk, Senat und Bewohnern nicht stattgefunden hat. Dieses soll nun am Mittwoch zustande kommen.“ rbb-online.de

„Bezirksbürgermeister Hanke schloss nicht aus, dabei zu helfen, dass die Betroffenen eine Meldeadresse bekommen.“ rbb-online.de

„Das ‚postalische Problem‘, werden wir mit den Kirchen zu diskutieren haben, weil wir hier als Staat garnicht handlungsfähig sind.“ Bezirksbürgermeister Hanke (SPD), rbb Inforadio

„Die Forderung ist eigentlich an die Große Politik gerichtet … wir handeln hier eigentlich in einer Grauzone und wir müßen uns bemühen eine einheitliche Linie zu vereinbaren.“ Sozialstadrat Von Dassel (Grüne), tv.berlin

„Bis heute gebe es keine Bestrebungen, alle leerstehenden Gebäude, die für eine menschenwürdige Unterbringung von Illegalisierten und Obdachlosen geeignet wären, zu inventarisieren.“ Neues Deutschland

„In Berlin gibt es zu wenige Plätze, um Obdachlose unterzubringen. Nur ein gesamtstädtisches Konzept könne angesichts des engen Wohnungsmarktes helfen.“ fasst die Berliner Morgenpost die Antwort des Sozialstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Carsten Engelmann (CDU), auf eine kleine Anfrage zusammen.

„Die Bezirke sind in der Situation, dass sie Menschen die wohnungslos sind – und zwar egal aus welchem Hintergrund sie kommen – unterbringen und mit Wohnraum versorgen müßen. Wir haben seit Jahren die Lage, dass die Zahl der wohnungslosen Menschen zunimmt – eklatant zunimmt – und die Zahl der Unterkünfte für diesen Personenkreis überhaupt nicht mehr ausreicht.“ Sybill Klotz, Bezirksstadträtin für Soziales in Tempelhof-Schöneberg, rbb-abendschau

• Tagesspiegel, Ehemalige Bewohner der Eisfabrik zogen ins nächste Hostel
• Berliner Morgenpost, Berlin hat zu wenige Plätze für Obdachlose
• Neues Deutschland, »Wir wollen hier leben und arbeiten«
• rbb-online.de, Bezirk will Einzellösungen für ehemalige Eisfabrik-Bewohner
• tv.berlin, Obdachlose müssen aus Eisfabrik ausziehen
• Berliner Zeitung/dpa, Bezirk Mitte sucht Einzellösungen für ehemalige Eisfabrik-Bewohner
• Neues Deutschand, Eisfabrik-Bewohner zittern weiter
• rbb Inforadio, Flüchtlinge aus der Eisfabrik – Lösung in Sicht?
• radioeins, Lösungen für ehemalige Eisfabrik-Bewohner gesucht

RBB Inforadio 06.01.2014: Flüchtlinge aus der Eisfabrik - Lösung in Sicht?

tv.berlin, 06.01.2014

Presseerklärung Berlin, 06.01.2014

Die Bewohner*innen der Eisfabrik fordern menschenwürdige Unterkunft!

Die Verhandlungen zwischen den Bewohner_innen der Eisfabrik und dem Bezirk Mitte gehen am Mittwoch (08.01.2014) in die nächste Runde. Die derzeit in einem Hostel in Friedrichshain untergekommenen Bewohner*innen der Eisfabrik fordern den Bezirk auf, den Beschluss der 19. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20.12.2013 vollständig umzusetzen. Das bedeutet, nach der erfolgten Räumung aus der Eisfabrik, nun für eine dauerhafte, menschenwürdige Unterbringung für alle Bewohner*innen, mit der Möglichkeit der Einrichtung einer Meldeadresse, zu sorgen. Sollten kurzfristig keine Wohnungen zur Verfügung stehen, müsse der Bezirk prüfen, inwieweit leerstehende Gebäude in öffentlicher Hand, wie z.B. die ehemalige Schule in der Adalbertstraße, als Zwischenlösung genutzt werden können.

“Wir haben jahrelang in der Eisfabrik gewohnt und versucht unseren Lebensunterhalt als selbstständige Handwerker zu bestreiten. Oft genug sind wir nach getaner Arbeit von Baufirmen um unseren Lohn betrogen worden”, so einer der Bewohner*innen. “Wir wollen hier ein menschenwürdiges Leben führen und sind natürlich bereit zu arbeiten”, so die Bewohner_innen weiter. Die Verhandlung mit dem Bezirk wird um 14 Uhr beginnen und findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit im BVV-Saal (Mathilde-Jacob-Platz, 10551 Berlin-Tiergarten) statt. Im Anschluss an die Sitzung wird es die Möglichkeit zur Beantwortung von Pressefragen geben.

Zum Hintergrund: In der ehemaligen Eisfabrik in der Köpenicker Straße 40/41, 10179 Berlin wohnten jahrelang ca. 30 Menschen in improvisierten Unterkünften. Der Bezirk Mitte erzwang auf gerichtlichem Weg die Räumung. Dies geschah gegen den Willen des Eigentümers, der nicht auf eine Räumung der Bewohner_innen im winterlichen Berlin bestanden hatte. In Folge des Beschlusses der 19. Kammer des Verwaltungsgerichtes vom 20.12.2013, erfolgte die Räumung am 27.12.2013 um 9 Uhr morgens. Gleichzeitig legte das Gericht dem Bezirk auf, “anschließend für eine etwa erforderliche Unterbringung unfreiwillig Obdachloser [zu] sorgen” (Beschluss vom 20.12.2013).

Die Bewohner*innen der Eisfabrik und Unterstützer*innen

05.01.2014

„Für die ehemaligen Bewohner der baufälligen Berliner Eisfabrik gibt es ein neues Übergangsquartier.“ rbb-online.de

„Für die ehemaligen Bewohner der baufälligen Eisfabrik gibt es ein neues Übergangsquartier. Die 23 Bulgaren könnten für die kommenden Tage in ein anderes Hostel im Stadtteil Friedrichshain umziehen.“ B.Z.

• Tagesspiegel, Wanderarbeiter ziehen weiter
• rbb Abendschau, Bezirk entschuldigt sich für Fehler bei der Hostel-Suche
• B.Z., Neues Hostel für Eisfabrik-Bewohner
• B.Z., Flüchtlinge fliegen aus Friedrichshain-Hostel
• Berliner Zeitung, Bulgaren müssen wieder umziehen
• Berliner Zeitung/dpa, Neues Hostel für Eisfabrik-Bewohner gefunden

04.01.2014

• Berliner Morgenpost, Eisfabrik-Bewohner könnten ab Montag wieder auf der Straße stehen