Monatsarchive: Januar 2014

13.01.2014

„Ich habe keine praktische Lösung, deshalb bitte ich Sie das Haus zu verlassen“, sagt die Landesgeschäftsführerin #SPD #Eisfabrik

— Wir Kommen Alle (@WirKommenAlle) 13. Januar 2014

„Am Montag besetzten die obdachlosen Bulgaren nach einem von türkischen Unternehmern finanzierten Wochenende in einem Hostel symbolisch den Eingangsbereich der SPD-Zentrale im Wedding.“ dpa

„Die ehemaligen Bewohner der Eisfabrik fordern von der Berliner SPD Unterstützung bei der Suche nach „menschenwürdigen Unterkünften”.“ B.Z.

„Landesgeschäftsführerin Kirstin Fussan habe den Bulgaren Adressen für Obdachlosenunterkünfte genannt und sie auf die Kältehilfe des Landes verwiesen. Die Bitte, ihre Situation im Senat anzusprechen, sagte die SPD zu.“ Berliner Zeitung

„Die Berliner SPD zeigt gegen 23 obdachlose Bulgaren Härte… Die SPD lehnte auch kurzfristige Hilfe ab.“ Berliner Morgenpost

„Zu ihrem Hinweis, das Land besitze viele leerstehende Immobilien, die „ungenutzt vergammelten“, habe die SPD keine Stellung bezogen. Derzeit sei unklar, wo die Betroffenen die nächsten Nächte verbringen könnten.“ Berliner Zeitung

„Als die vorsorglich alarmierte Polizei eintraf, hatten die Bulgaren das Gebäude bereits verlassen, so dass die Beamten nicht tätig werden mussten.“ Tagesspiegel

• junge Welt (15.01.2014), Eisfabrik: SPD stellt sich taub
• Tagesspiegel, Bulgarische Wanderarbeiter kurzzeitig bei der SPD
• Berliner Morgenpost, Eisfabrik-Bewohner besetzen Eingang der SPD-Zentrale
• dpa, Ex-Eisfabrik-Bewohner zogen zu Berliner SPD-Zentrale weiter
• Märkische Oderzeitung/dpa, Ex-Eisfabrik-Bewohner besetzen SPD-Zentrale – Quartiersuche abgelehnt
• Berliner Zeitung, Ex-Eisfabrik-Bewohner besetzen SPD-Zentrale
• B.Z., Eisfabrik-Bulgaren jetzt vor SPD-Zentrale
• Neues Deutschland (entspricht dpa), Ex-Bewohner der Eisfabrik besuchten SPD
• Berliner Kurrier, Wie viele Flüchtlinge verträgt Berlin?
• Neues Deutschland, Unterlassene Hilfeleistung
• taz.de, Herzensprojekt in der Konfliktzone

Zum Sachverhalt „Anzeige wegen Hausfriedensbruch“

In der Berliner Zeitung vom 13.01.2013 heißt es:

„Als die Bulgaren und ihre Unterstützer nicht gehen wollte, rief die SPD die Polizei zu Hilfe. Als die Beamten eintrafen, hatten die Bulgaren das SPD-Gebäude bereits verlassen. Ein Anzeige wegen Hausfriedensbruch sei nicht gestellt worden, sagte SPD Landesverband Berlin Pressesprecherin Josephine Steffen“

Hintergrund dieser Aussage ist die Pressemitteilung der BewohnerInnen und UnterstützerInnen vom 13.01.2013, hier heißt es:

Sie (die SPD-VertreterInnen) forderten die BewohnerInnen auf das Foyer zu verlassen, da die Obdachlosen „die politische Arbeit der SPD stören würden“ und drohten mit der Polizei. Die BewohnerInnen verliessen daraufhin das Gebäude. Danach rückte die Polizei trotzdem an und will wegen Hausfriedensbruch ermitteln.

Ergänzung:

Noch während des laufenden Gesprächs drohten die Anwesenden SPD-Mitglieder fortwährend mit der Polizei, eine einheitliche Linie war hier nicht erkennbar. Während Kirstin Fussan-Freese, die Landesgeschäftsführerin der SPD noch mit den Anwesenden Gespräche führte, drohte Ulrike Sommer, Landeskassiererin der SPD, fortwährend mit der Polizei. Ein konstruktives Gespräch kam hierdurch nicht zustande. Die BewohnerInnen sind mit einer eilig ausgedruckten Ausgabe des Kältehilfewegweisers „abgespeist“ worden.

Die Meldung einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch kam durch die Polizei vor Ort zustande. Der Gesprächsführende Polizeibeamte sprach, nachdem die Eisfabrik-BewohnerInnen das Gebäude schon lange verlassen hatten, einen dpa-Fotografen auf Fotos an. Auf die Frage „Wofür?“, antwortete der benannte Polizist: „Es ist Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt worden.“

Nachtrag Hausfriedensbruch

• Hausfriedensbruch – mindestens einer lügt – nur wer? SPD, Polizei oder BILD?

12.01.2014

• Tagesspiegel, Bulgaren im Hostel

Es gab ein warmes Mittagessen und ein Abendbrot, in einem der Sitzungsräume wurde mit Isomatten und Schlafsäcken ein Lager für die Nacht aufgebaut. Nach einem gemeinsamen Frühstück und dem Versprechen (Anm.: von ver.di), sie nicht mit ihren Problemen allein zu lassen, zogen die Bulgaren am Freitagmittag weiter. Tagesspiegel

„Nach einer Nacht in den Räumen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte die bulgarische Gruppe bei den Linken um Unterstützung gebeten. Zunächst hatte die Partei eine provisorische Unterbringung für eine Nacht zugesagt, ehe das Unternehmer-Angebot kam.“ Berliner Zeitung

„Wir wollen ein Zeichen der Solidarität setzen.“, erklärte Linken-Sprecher Thomas Barthel am Freitag. Tagesspiegel

„Zwei türkische Unternehmer hätten sich auf Vermittlung der Linken bereit erklärt, die Kosten für drei Nächte zu übernehmen, sagte Linke-Sprecher Thomas Barthel.“ Berliner Morgenpost

„Selten war Europapolitik so konkret wie derzeit in Berlin. Während sich die EU-Kommission und die Bundesregierung darüber streiten, ob und unter welchen Umständen EU-Bürger in Deutschland Zugang zu Sozialleistungen erhalten sollen, ist mitten im Stadtzentrum eine Gruppe von Armutsmigranten aus Bulgarien unterwegs, um öffentlichkeitswirksam ihre Forderung nach Wohnungen kund zu tun.“ Berliner Morgenpost

«Der Senat muss hier jetzt tätig werden und Liegenschaften im Landesbesitz für diese Menschen öffnen.», sagte Linken-Sprecher Thomas Barthel der Berliner Zeitung

„Man sieht hier so viele Objekte, die aus Spekulationsgründen leerstehen oder weil der Senat damit Haushaltslöcher zu stopfen hofft“, so Ver.di-Sprecher Jurczyk am Freitag gegenüber der taz. „Da fragt man sich schon, warum es nicht möglich ist, eine menschenwürdige Unterkunft bereitzustellen.“

• Neues Deutschland, Heute hier, morgen da
• Die Linke-Landesvorstand, Solidarisch mit den ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohnern der Eisfabrik – Berliner Senat muss handeln!
• taz, Die Odyssee geht weiter
• Berliner Zeitung, Ex-Eisfabrik-Bewohner bis Montag in Hostel in Mitte
• dpa, Ex-Eisfabrik-Bewohner bis Montag in Hostel in Mitte
• Flickr-Fotos/Petshoppetshop, EisfabrikbewohnerInnen suchen Hilfe in der Bundeszentrale DIE LINKE
• Berliner Morgenpost, Ex-Eisfabrik-Bewohner ziehen von Ver.di weiter zu den Linken
• Tagesspiegel, Obdachlose Bulgaren: Nach Nacht bei Verdi wieder auf Wanderschaft
• Berliner Morgenpost, Ex-Eisfabrik-Bewohner beraten über weitere Unterbringung
• Berliner Zeitung, Frühstück mit Gewerkschaftern
• rbb-online, Bulgaren verbrachten symbolische Nacht bei Verdi
• Berliner Morgenpost, EU und Berlin streiten über Hartz IV für Zuwanderer
• Sueddeutsche Zeitung, Brüssel fordert Hartz IV-Prüfung für arbeitslose EU-Zuwanderer
• Die Welt, Deutschland ruft EU-Milliarden für Zuwanderer nicht ab
• B.Z., Eisfabrik-Bulgaren für drei Nächte ins Hostel
• BZ-Satireseite, Arbeitslose Bulgaren lehnen Caritas-Angebot ab und dazu aufklärerisch der Tagesspiegel, „Verschwörungstheorien können Menschen schaden“

Richtigstellung

Tim Kather schreibt im Tagesspiegel vom 10.01.2013:

Zuvor hatten sie jahrelang in direkter Nachbarschaft zu Verdi in einer still gelegten Eisfabrik gelebt – illegal und unter unhaltbaren hygienischen Verhältnissen.

Richtig ist:

Es gab jahrelang eine Duldung des Eigentümers zum Aufenthalt in der Eisfabrik. Die ehemaligen Bewohner der Eisfabrik hielten sich daher nicht illegal auf dem Gelände auf. Erst durch das vom Bezirk Mitte angestrengte Verfahren und dem daraus resultierenden Verwaltungsgerichtsurteil vom 20.01.2013 sah sich der Eigentümer vom Gericht gezwungen die Eisfabrik räumen zu lassen.

„Besuch von Nachbarn“, Verdi-Sprecher Jan Jurczyk

„Die Bulgaren dürfen eine symbolische Nacht im Foyer der Verdi-Bundeszentrale verbringen, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft zur ehemaligen Eisfabrik befindet.“ rbb-online.de

Vom Bezirk fühlt man sich allein gelassen. „Der Bürgermeister hat uns ignoriert, uns nur die Liste der Notunterkünfte gegeben und rausgeschickt“, sagt Vesilin Acnov einer der Bulgaren. Berliner Zeitung

„»Am nötigsten brauchen wir eine feste Wohnung, denn ohne Wohnung keine Arbeit«, sagt Birol, einer der Bewohner. … Am Donnerstagmorgen hatte ein ehemaliger Bewohner mehrere Obdachlosennotunterkünfte angerufen, wie es der Bezirk geraten hatte, jedoch ohne Ergebnis. »Es gab einen freien Platz«, erzählt er.“ Neues Deutschland

Indem man jetzt die Bulgaren aufnimmt, will Verdi ein Signal an die Politiker von Senat und Bezirk senden. „Sie können sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen und der Zivilgesellschaft das Problem vor die Tür stellen“, sagt Verdi-Sprecher Jan Jurczyk.“ Berliner Zeitung

„Das Übernachtungsangebot soll auch ein »Zeichen an all diejenigen sein, die sich hinter Gesetzen und Vorschriften einrichten«, heißt es von ver.di weiter.“ Neues Deutschland

„Berliner Verdi-Vize-Chef Tremper kritisierte die Tatenlosigkeit der Politik. „Es ärgert mich, dass die Politiker sich für unzuständig erklären und die Probleme auf andere abschieben“, sagte der Gewerkschafter.“ n24

„Bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz sagte der Berliner Ver.di-Vize-Chef Roland Tremper zu, die Gewerkschaft werde auf Wunsch der Bulgaren einen Runden Tisch organisieren und moderieren.“ Berliner Morgenpost

„Für den Runden Tisch werde Verdi vor allem den Bezirk Mitte, aber auch den Senat und die Kirchen ansprechen.“ n24

„Am Freitagabend stehen die Menschen, die zehn Tage lang auf Bezirkskosten in Hostels übernachtet hatten, vor dem gleichen Problem: Wo sollen wir übernachten?“ Tagesspiegel

„Der Bezirk oder der Senat sollten den Bulgaren eins der vielen leerstehenden Häuser zur Verfügung stellen, die der Liegenschaftsfonds verwalte.“ Berliner Morgenpost

„Was am Freitagmorgen nach dem Frühstück mit den Menschen passiert, ist unklar. »Es gibt im Bezirk Mitte genug leer stehenden Wohnraum, der für eine menschenwürdige Unterbringung genutzt werden könnte. Die Verantwortungslosigkeit in sozialen Fragen hat in Berlin System«, sagt Oliver Höfinghoff, Vorsitzender der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus.“ Neues Deutschland

• n24, Ehemalige Eisfabrik-Bewohner setzen auf Verdi
• Neues Deutschland, Hoffen auf Nachbarschaftshilfe
• Tagesspiegel, Obdachlose Bulgaren kommen bei Verdi unter
• rbb-Abendschau, Ehemalige Bewohner der Eisfabrik dürfen eine Nacht im Verdi-Gebäude bleiben
• junge Welt, Ver.di unterstützt Eisfabrik-Bewohner
• Berliner Morgenpost, Ehemalige Eisfabrik-Bewohner suchen Zuflucht bei Ver.di
• Berliner Zeitung, Asyl für eine Nacht
• rbb-online.de, Bulgaren verbringen symbolische Nacht bei Verdi
• Berliner Zeitung, Eisfabrik-Bewohner suchen Zuflucht bei Verdi
• dpa, Zuflucht bei ver.di
• Piraten Berlin, Situation der ehemaligen Eisfabrik-Bewohner*innen – Oliver Höfinghoff / Fabio Reinhardt
• Berliner Zeitung, „Der Oranienplatz muss Ort des Protestes bleiben“
• Berliner Zeitung, Hauptstadt der runden Tische
• Berliner Woche, Bezirk bezahlt Hostel-Kosten für ehemalige Eisfabrik-Bewohner nicht weiter

Richtigstellung

Sabine Rennefanz schreibt in der Berliner Zeitung vom 09.01.2013:

„Das Bezirksamt Mitte hatte den Bulgaren aus der Eisfabrik Gutscheine zur Übernachtung in Obdachlosenheimen gegeben, das ist mehr, als in vielen Städten auf der Welt für Einwanderer getan wird.“

Richtig ist:

Das Bezirksamt Mitte hat „individuelle“ Anschreiben überreicht, deren Individualität aus dem Namen der jeweiligen Betroffenen bestand, der Rest sind Listen von Notunterkünften, Obdachloseneinrichtungen und Behördenadressen und bei einigen Umschlägen die Visitenkarte vom Stadtrat für Soziales (siehe taz). Richtig ist außerdem: Es gibt in Berlin keine „Gutscheine“ für Obdachloseneinrichtungen, es herrscht das Prinzip: jeden Abend anstellen und Erster sein oder bei einigen zum Teil schon Wochen vorher anmelden oder garkein Platz weil überfüllt. Richtig ist weiterhin: In vielen Städten auf der Welt wird mehr getan für Einwanderer als in Berlin. Richtig ist außerdem: Man kann auch in diesen Städten noch mehr tun.