Monatsarchive: Dezember 2013

#Adventskalender – Türchen 21: Flora/Essohäuser/LampedusaHH-Soli Demo in HH – PM & Pressespiegel

Posted on 21. Dezember 2013

flora

PMs / Stellungnahmen

Pressespiegel (ausgewählte Artikel und Blogposts):
 
23.12.2013:

22.12.2013:

21.12.2013:

Videos
(Anmerkung: Die Videos zeigen leider unverpixelt Gesichter von Demoteilnehmer*innen, sie sind aber inzwischen sowieso schon (zehn)tausendfach angeschaut und auch von großen Medien verlinkt worden)

Fotoalben

fckspd

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#Adventskalender – Türchen 20: Ratschlag Berliner Wohnungsloser und Wohnungssuchender, 20.12. 18 Uhr

Posted on 20. Dezember 2013

Du brauchst eine Wohnung?
Findest auf dem Berliner „Wohnungsmarkt“ aber keine?

… oder Dir will niemand eine Wohnung vermieten, weil Du zum Beispiel alleinerziehend, kinderreich, „behindert“, studierend, zu jung, zu alt, zu alleinstehend, zu geringverdienend, zu normalverdienend, zu nicht-verdienend, zu dick, zu dünn, zu groß, zu klein bist oder einfach nur anders aussiehst als alle Anderen, also einfach nur ein „ganz normaler“ Mensch bist?

Egal wie du aussiehst oder wieviel du (nicht) verdienst, und wieviele kleine oder große Menschen sonst noch gemeinsam mit Dir wohnen sollen (oder müssen) – wenn Du auch keine Lust mehr hast, bis zum Sankt Nimmerleinstag darauf zu warten, dass „die Politik“ auf dem Berliner Wohnungsmarkt irgendwann einmal ein „Weihnachtswunder“ geschehen lässt, aus dem dann ganz viele billige Wohnungen herauspurzeln, dann komm zum:

Ratschlag Berliner Wohnungsloser und Wohnungssuchender

Treffen am Freitag, 20.12.2013
ab 18.00 Uhr in der
Lausitzer Straße 22, Kreuzberg
Kantine der Regenbogenfabrik

 Wohnungslosenvv1Wohnungslosenvv2

 

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Das neue „Kolle Belle“ (Belforter/Metzerstraße) mit Mehl markiert

Posted on 19. Dezember 2013

Die Wohnanlage Metzer Straße in Prenzlauer Berg soll umgestaltet werden, 20 Wohnungen, welche völlig in Ordnung sind, sollen abgerissen werden. An dessen Stelle tritt ein Luxuswohnprojekt und das zubetonieren weiterer Günflächen.

Am Donnerstag um 14 Uhr fand nun eine Begehung am „Kolle Belle“ statt mit Gregor Gysi und Presse. Vorher wurde die zur Bebauung vorgesehene Fläche mit Mehl markiert (d.h. die Grünfläche, die verloren geht). Es ging dabei nicht nur um Grünfläche, sondern auch um Menschen die momentan bösartig entmietet werden.Statt sich für den Erhalt des verbleibenden bezahlbaren Wohnraum in Prenzlauer Berg einzusetzen, gab der Bezirk dem Investor grünes Licht.

Besichtigung_Belforter1 Besichtigung_Belforter2 Besichtigung_Belforter3 Besichtigung_Belforter4

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#Adventskalender – Türchen 19a: Eisfabrik-Bewohner*innen besuchen die BVV Mitte

Posted on 19. Dezember 2013

UrkundeBVVHeute, am 19. Dezember, also kurz vor Weihnachten, besuchten etwa 25 Bewohner*innen der Eisfabrik zusammen mit dem Aktionsbündnis Recht auf Wohnen und dem Bündnis Zwangsräumungen verhindern die Bezirksverordnetenversammlung Mitte. Überreicht wurde der Preis des Kalten Herzens. Anlass hierzu war ein Bescheid der Bezirksabgeordneten an den Eigentümer der Eisfabrik, diese unverzüglich räumen zu lassen. Grund sei die Gefahr für Leib und Leben der Bewohner*innen – wir fragen: wie gefährlich ist es auf Berlins winterlichen Straßen leben zu müssen? Daran scheinen die Abgeordneten nicht gedacht zu haben.

Neben der Verleihung des eisigen Herzens stand deshalb die konkrete Forderung nach alternativen Wohnmöglichkeiten. Bevor diese artikuliert werden konnte, verließ die CDU-Fraktion den Saal, und alle Besucher wurden durch den Vorsteher der BVV zur Räumung aufgefordert. Ein Gesprächstermin über alternativen Wohnraum wurde allerdings mit Bezirksbürgermeister Hanke und Abgeordneten der Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken vereinbart.

bvv

Presse

Der CDU-Fraktionsvorsitzende vom Bezirk-Mitte will sich laut Twitter für eine neue Unterbringung der Bewohner der Eisfabrik einsetzen. Eine Möglichkeit wäre ja mal seinen Sozialsenator Czaja(CDU) ein wenig anzutreiben etwas zu tun.

CDU_Thorsten_Reschke_Twitter_Eisfabrik_19_12_2013

In der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz zum Verwaltungsgerichtsurteil der 19. Kammer vom 20. Dezember 2013, VG 19 L 336.13. zur „Räumung der Eisfabrik“ heißt es:

Das Bezirksamt müsse allerdings anschließend für eine etwa erforderliche Unterbringung unfreiwillig Obdachloser sorgen. Der Verweis auf einen Sozialleistungsausschluss von EU-Bürgern greife unabhängig von den damit im Sozialrecht verbundenen ungeklärten Rechtsfragen nicht, weil es sich bei der Vermeidung von Obdachlosigkeit um eine Ordnungsaufgabe zur Gefahrenabwehr handele, für die das Bezirksamt verantwortlich sei.

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Potsdam: Offener Brief der datscha

Posted on 19. Dezember 2013

ladatscha

Was ist los in dieser Stadt? Immer wieder der gleiche Mist!

Während es Potsdam dieses Jahr sogar ins Ranking der erfolgreichsten Städte geschafft hat und Privatisierung sowie kapitalistischer Ausverkauf ohne Hindernisse munter weiter schreiten, öffnet sich die Schere immer weiter.

Auf der einen Seite entstehen zwar aufgrund einer immer größeren Vorliebe für den Berliner Speckgürtel und einem daraus resultierenden akuten Wohnraummangel viele neue Wohnungen durch die Stadt oder Privatinvestoren, den sich jedoch eher nur eine bestimmte Klientel leisten kann. Wir sprechen hier von über 10 Euro Nettokaltmieten, Eigentumswohnungen, Luxusappartments, Townhouses, ja sogar Penthouses, wie in der Speicherstadt, den Nikolai Gärten,  der Villa Hegel, dem Palast Barbarini, oder von der Grundsteinlegung neuer Wohnungen neben der Französischen Kirche, im Potsdamer Norden oder im Bornstedter Feld.

Auf der anderen Seite können sich immer mehr Menschen diese Stadt nicht mehr leisten und ständige Mieterhöhungen, Luxussanierungen, Zwangsumzüge, ja sogar Zwangsräumungen mehren sich. Klar hätten wir es alle gern gemütlich und schön, doch nicht auf Kosten Anderer.

Die Stadt verwandelt sich immer mehr in ein preußisches Museum ohne Bezug zur Lebensrealität eines Großteils der Stadtbewohner_innen. So zieht das Stadtparlament ins neu gebaute Stadtschloss, soll der Staudenhof und die Fachhochschule abgerissen und das Mercurehotel sogar für mehrere Millionen Euro aufgekauft und abgerissen werden. Und alles, weil sie Sichtachsen und Postkartenmodelle einer längst vergangenen Zeit stören. In diese Geschehnisse reiht sich auch die sehr umstrittene öffentliche Förderung von 12 Millionen Euro für den äußerst fragwürdigen Wiederaufbau der Garnisonkirche, sowie den von der Stadt zwar dementierten, jedoch mehr als offensichtlich damit im Zusammenhang stehende Umbau eines Teiles der Breiten Straße. Von der Schloßstraße bis zur Dortustraße soll diese wieder wie in Vorkriegszeiten glänzen. Na Hauptsache, wir machen uns die Mitte schön!

Und wie steht es um die Datscha?

Vor etwa zwei Monaten kam es zu Gesprächen mit dem Kommunalen Immobilienservice (KIS).

Dem Ganzen vorausgegangen war ein jahrelanges Geplänkel um zu bezahlende Rechnungen, die aber unserer Meinung nach unseriös und ohne formale Grundlage (u.a. Zählerstände) erhoben worden waren. Die Datscha verfügt nicht über einen direkten Wasseranschluss, sondern bezieht ihr Wasser über einen Anschluss (Verteiler) auf einem Grundstück der Stiftung Preußischen Schlösser und Gärten (SPSG). Diese gab die Wasserabrechnungen an den KIS weiter, welcher sie ohne vorherige Überprüfung bezahlte und dann an uns weiterreichte. Wir haben in diesem Zusammenhang immer betont, dass wir bereit sind die Wasserkosten zu bezahlen, aber nur soweit sie auf einer fairen Grundlage erhoben werden.

Nachdem unsere offenen Briefe diesbezüglich in den letzten Jahren vehement ignoriert wurden, erhielten wir im April diesen Jahres einen erneuten Brief des KIS, mit der Androhung, uns das Wasser zum 1. Mai abzustellen, wenn wir nicht bereit sind ihre Rechnung zu bezahlen. Dieses Mal schalteten wir einen Anwalt ein und siehe da, auf einmal gab es Gesprächsbereitschaft, die Rechnungen wurden überprüft und es wurde letztendlich eingesehen, dass da irgendetwas nicht stimmte.

Nun sind wir im Gespräch mit einer Bearbeiterin des KIS. Wie dieses Gespräch endet, hängt  zur Zeit hauptsächlich von einem Punkt ab und zwar den Betriebskosten (Grundstücksteuer und Gebäudeversicherung), die diese Rechnung küren. Schon von Anfang an waren wir zwar bereit Strom und Wasser zu zahlen, nicht aber die Betriebskosten, da wir weder Mieter noch Eigentümer des Hauses waren und auch nicht werden wollen.

Wir sind besetzt und wollen es bleiben. Es ist unsere politische Entscheidung und unser Versuch, uns ein Stück weit der kapitalistischen Stadtentwicklung entgegen zu stellen. Als Zeichen, dass auch ein anderer Weg möglich ist, dass nicht alles auf Profite und Konsum, Herrschaft und Beherrschte bauen muss und dass durch Partizipation und Gleichberechtigung gesellschaftlich auferlegte Hürden leichter zu nehmen sind oder sogar eingerissen werden können.

La Datscha bleibt unverträglich!

Mit der Kampagne „Die Flora bleibt unverträglich“ startete die Rote Flora in Hamburg eine große Solidaritätsbewegung zum Erhalt des besetzten Hauses. Die Flora existiert in ihrer jetzigen Form seit über 20 Jahren als linkes Kulturzentrum und zwar ohne Mietvertrag. Die Datscha ist nicht die Rote Flora, aber es gibt Parallelen. Und genau wie die Floragruppe sich entschieden hat, gar nicht erst um einen Mietvertrag zu verhandeln, weil er das faktische Ende des Projektes bedeuten würde, sagen wir als Datscha: auch wir bleiben unverträglich. Wir sind bereit Wasser und Strom zu bezahlen, mehr Kontrolle und Einflussnahme wird es aber nicht geben.

Wohin Kompromisse mit der Stadtverwaltung gehen, sieht man im Augenblick sehr gut am Archiv. Ist ein Projekt erst einmal in die Bürokratiefalle getappt, werden die Spielregeln nur noch von Ämtern gemacht. Das, was 1997 mit einer Räumung nicht gelungen ist, wurde jetzt mittels Paragraphen nachgeholt: die zeitweilige Zerschlagung des Kulturbetriebs in einem ehemals besetzten Haus.

Keine Profite mit der Miete, Wohnraum ist keine Ware!
Weg mit Preußisch-Disneyland! Her mit Wohn- und Lebensraum für alle!
Für eine befreite Gesellschaft ohne Sachzwänge und Hierarchien!
Flora bleibt! WagenHausBurg Hermannswerder bleibt!
Archiv bleibt! Datscha bleibt!
Wir bleiben alle!

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HOPP HOPP HOPP – MIETENSTOPP! – 2×12 Lichtlein auf dem Rixdorfer Weihnachtsmarkt

Posted on 19. Dezember 2013

Quelle: http://rixdorf.org/

Nachdem die offizielle Eröffnung des Weihnachtsmarktes am Freitag wegen Xaver-Hysterie baden ging, sammelten wir uns am Sonntag erneut um unseren Unmut über die steigenden Mieten in Berlin kund zu tun. Wir setzten ein gut choreographiertes leuchtendes Zeichen und ernteten Szeneapplaus und provozierten spontane Sprechchöre.

So inhaltlich kann Weihnachten sein, weil Krippe und Stall sind nun echt mal keine Perspektive.

Rixdorfer Kiezforum

  • Flugblatt als .pdf

rixdorf-hopphopphopp

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#Adventskalender – Türchen 19b: Leerstandsschau – Familie Rummel auf Platzschau!

Posted on 19. Dezember 2013

Leer­stand sicht­bar ge­macht!

Im Laufe des heu­ti­gen Tages (19.​12.​2013) tauch­ten an meh­re­ren Frei­flä­chen in der Stadt Trans­pis auf, die auf Leer­stand hin­wei­sen und die Flä­chen als mög­li­che Stand­or­te für einen Wa­gen­platz mar­kie­ren.
Durch diese Ak­ti­on soll ge­zeigt wer­den, dass es sehr wohl ge­eig­ne­te Ge­län­de für die Wa­gen­grup­pe Rum­mel­platz und an­de­re Wa­gen­plät­ze gibt, diese aber brach lie­gen.

Schö­nes Bei­spiel hier­für, die Haupt­stra­ße 3, die im De­zember 2011 durch die Wa­gen­grup­pe Rum­me­platz für 10 Tage be­setzt wurde. An­geb­lich soll­te be­reits 2012 eine Kita auf die­ser Se­nats­flä­che ge­baut wer­den. Bis zum heu­ti­gen Tag steht das Ge­län­de aber leer!!!

Oder das Ge­län­de der Ber­li­ner Was­ser­be­trie­be in der Fi­scher­stra­ße, bei dem sich das Be­zirks­amt Lich­ten­berg quer­stell­te und trotz Un­ter­stüt­zung der Be­zirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung bau­recht­li­che Grün­de vor­schob, um den Bezug des Ge­län­des durch den Rum­mel­platz zu ver­hin­dern.

Ak­tu­el­ler Anlaß zu die­ser Ak­ti­on ist die mo­men­ta­ne Si­tua­ti­on der Wa­gen­grup­pe. Bis zum 29.​11.​2013 hätte das der­zeit be­wohn­te Ge­län­de in der Frie­den­stra­ße ge­räumt wer­den sol­len, ob­wohl der Bau­be­ginn noch un­klar ist. Somit be­steht der be­grün­de­te Ver­dacht, dass auch die­ses Ge­län­de wie­der un­ge­nutzt leer­ste­hen wird, wäh­rend die Wa­gen­be­woh­ner*innen im Win­ter auf der Stra­ße ste­hen.

Soll­te der LiFo seine Dro­hung wahr­ma­chen und den Rum­mel­platz räu­men las­sen, steht uns eine ak­ti­ons­rei­che Zeit bevor.

So­li­da­ri­sche Grüße an die Rote Flora und viel Spaß allen, die am Sams­tag in Ham­burg gegen die Il­le­ga­li­sie­rung von Men­schen und die­Ver­drän­gung un­se­rer Pro­jek­te auf die Stra­ße gehen.

Wa­gen­grup­pe Rum­mel­platz

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Ge­län­de von Bom­bar­dier – An­dre­as­str./Lange Stra­ße

behala

Grund­stück der Be­Ha­La an der El­sen­brü­cke

beidereisfabrik

Bra­che ge­gen­über der Köpi

DBsuxs

Con­tai­ner­bahn­hof – das hätte der neue Rum­mel­platz wer­den kön­nen; dank der Deut­schen Bahn wirds nichts

fischerstrae

Fi­scher­stra­ße – tol­les Ge­län­de mit Grube (siehe Txt)

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Haupt­stra­ße – Se­nats­ge­län­de – 2011 be­reits be­setzt (siehe Txt)

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..​noch eine Bra­che – Alt­s­tralau

michaelkirchstr

Liebe Grüße an den Schwar­zen Kanal – Micha­el­kirch­stra­ße

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be­mer­kens­wert – Alt­s­tralau

sportplatz

Gro­ßes Ge­län­de an der Rum­mels­bur­ger Bucht, ehe­ma­li­ger Sport­platz

rummel

Frie­den­stra­ße 85-88 – hier läßt sich gut leben – Rum­mel­platz bleibt!

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Radiosendung: Wir holen uns den Kiez zurück #18 (17.12.2013)

Posted on 19. Dezember 2013

wir-holen-uns-den-kiez-zurueck-18-20131217

Alle machen Jahresrückblicke – wir nicht. Wir geben einen historischen Rückblick auf Mieter_Innenkämpfe mit einem Ausblick in die Zukunft. Zu Gast bei uns im Stu­dio: Lisa Voll­mer, die zur Geschichte der Berliner Mieterbewegung 1872-1932 geforscht hat, sowie Tobias Bernet, der die Entstehung und Entwicklung alternativer Wohn- und Bau-Kooperativen hierzulande untersucht, sozusagen von den Wohnungsbaugenossenschaften über Hausbesetzungen bis zum Mietshäusersyndikat.

Sender: StudioAnsage 88,4
Quelle: http://cba.fro.at/251665
Lizenz:

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#Adventskalender – Türchen 18: Recht auf Stadt kennt keine Grenzen! Demo am 21.12. in Hamburg

Posted on 18. Dezember 2013

Demonstration für die Rote Flora
Recht auf Stadt kennt keine Grenzen!

flora21.12.2013 14:00 Uhr
Achidi-John-Platz 1, Hamburg

Zugtreffpunkt für gemeinsame Anreise aus Berlin: 9:10 Uhr Hbf, Gleis 2
 

Mit einer bundesweiten und internationalen Demonstration will die Rote Flora am 21. Dezember gegen Räumungsandrohungen, für den Erhalt der Esso-Häuser und ein Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge auf die Straße gehen. Wir wollen in einem eigenen bunten Block auf der Demo lautstark und entschlossen unserer Forderung nach einem vergesellschafteten öffentlichen Raum, der allen gehört, Nachdruck verleihen. Denn: Recht auf Stadt kennt keine Grenzen!

„Rights are not given, they’re taken!“

Das Recht auf Stadt ist nur dann etwas wert, wenn es für alle Menschen gilt. Recht auf Stadt bedeutet, dass alle Menschen ausnahmslos entscheiden können, wo und wie sie leben möchten – in welchem Viertel, welcher Stadt, in welchem Land und auf welchem Kontinent. Ob sie in Mietwohnungen leben, eine autonome Lebensform gewählt haben oder aus ihrer Heimat geflohen sind. Egal wie lange sie schon hier sind oder woher sie kommen. Dieses ‚Recht‘, wie wir es verstehen, kann nicht eingelöst werden, solange ‚illegale Einwanderung‘, ‚Duldung‘ oder der Ruf nach ‚Integration‘ existieren. Wir wollen niemanden in das bestehende System ‚integrieren‘, wir wollen auch keine Menschen an unserer Seite ‚(er)dulden‘; wir wollen sie in unserer Mitte willkommen heißen und mit ihnen auf Augenhöhe gemeinsam entscheiden, wie wir zusammen leben wollen. Dabei liegt die Stärke der Recht-auf-Stadt-Bewegung gerade darin, die unterschiedlichen Ausgangssituationen der Menschen anzuerkennen, sich aber auf das Gemeinsame zu konzentrieren.

Freedom of movement, Freedom to stay!

Kein Tag vergeht, an dem nicht gegen die europäische Asylpolitik und für ein Bleiberecht der 300 Hamburger Lampedusa-Flüchtlinge gekämpft wird. Diese anhaltende Welle antirassistischer Proteste gegen die Politik des Hamburger Senats wäre ohne die beeindruckende Selbstorganisation der Geflüchteten so nicht möglich gewesen. Sie ist nicht einfach eine Reaktion auf die neuesten Berichte über Tote an den EU-Außengrenzen. Die Solidarität mit „Lampedusa in Hamburg“ speist sich aus der Idee von gleichen Rechten für alle Menschen, aber auch aus eigenen Erfahrungen vieler hier lebender Menschen, lediglich als ökonomisches Objekt funktionieren zu müssen. In einer Stadt, die zunehmend dem Markt überlassen wird, die unter rein profitorientierten Akteuren verteilt wird, werden auch die Menschen, die in ihr leben, ausschließlich unter monetären Gesichtspunkten beurteilt: Wer sich die Stadt wegen enormer Mietsteigerungen und Lebenshaltungskosten nicht mehr leisten kann, wer nicht ins wohl sortierte Umfeld zu passen scheint, also arm ist oder die „falsche Herkunft“ hat, wird an die Ränder der Stadt verdrängt – er oder sie wird unsichtbar gemacht.

Wohnraum besetzen, bewohnen, vergesellschaften!

Nicht nur auf den Straßen der Viertel wird die soziale Spaltung der Stadtbewohner_innen immer deutlicher: Die einen residieren in millionenschweren Villen, die anderen in Bruchbuden, die sie sich vom Mund absparen müssen, und die Menschen, nach denen keiner fragt, in Lagern oder auf der Straße. Wenn Vermieter und Immobilienunternehmen ihre Wohnungen nicht mehr an „ausländisch“ klingende Personen vermieten, wird deutlich, dass auch institutioneller Rassismus den Wohnungsmarkt prägt. Deshalb reicht es nicht, ein paar tausend neue Wohnungen zu bauen. Wir müssen die kapitalistische Organisation des Wohnraums grundlegend in Frage stellen! Für uns heißt das zum Beispiel, Häuser und Wohnungen als Allgemeingut zu begreifen, Wohnraum unter die Kontrolle seiner Nutzer_innen zu stellen und neue gesellschaftliche Regelungen zur Vergabe von Wohnraum jenseits von Markt und Staat zu entwickeln.

ESSO-Häuser: United we stand – divided we fall!

Ein weiteres Beispiel dieser profitorientierten Logik des Wohnungsmarktes sind die ESSO-Häuser auf St. Pauli. Jahrzehntelang wurden die Häuser nicht instand gesetzt, nun verhandelt die Politik hinter verschlossenen Türen über den Abrissantrag der Bayerischen Hausbau. Der Widerstand für den Erhalt und die Sanierung der Häuser plus des Gewerbes und gegen den Bau hochpreisiger Wohnungen und Eigentumswohnungen ist vielfältig und hat bislang erreicht, dass die Mieter_innen das Viertel nicht verlassen müssen. Aber, es geht ums Ganze! Wer entscheidet eigentlich darüber, was mit dem Gelände passiert? Deshalb: Beteiligung und Transparenz jetzt! Die Auseinandersetzung ist noch längst nicht vorbei und zeigt, dass es bei diesem Konflikt um weit mehr als nur um die ESSO-Häuser geht.

Ihre Sicherheit ist nicht die unsere!

Der ökonomische Irrwitz, der sich entlang dieser und anderer Risse durch die Stadt zieht, verlangt nach Sicherheit für ihre Profiteure. Wer nicht freiwillig aus seinem Wohnraum auszieht, wird mit Repressalien überzogen, durch die Justiz individualisiert und zwangsgeräumt. Wer fremd erscheint, wird durch Racial Profiling eingeschüchtert und kriminalisiert, ganze Gefahrengebiete eingerichtet, um Persönlichkeitsrechte zum Schutz dieser Menschen auszuhebeln. Die Abschottung der Grenzen der EU und Deutschlands wendet sich explizit gegen die ‚Überflüssigen‘ und ‚Entrechteten‘, deren Leid durch die Wirtschafts- und Außenpolitik der westlichen Länder erst mit verursacht wurde. Frontex und Eurosur verhindern nicht das Ertrinken von Menschen: Abschottung und Abwehr sind die alleinigen Ziele dieser militärisch angelegten Abwehrmechanismen. Haben die Geflüchteten es doch nach Europa geschafft, werden sie durch die Dublin-Verordnungen auf eine zweite Flucht durch den Kontinent gezwungen.

Beides, Stadt- und Migrationspolitik, folgen derselben ökonomischen Logik. Darum sind wir der Überzeugung, dass sich auch die Kämpfe um die Städte mit dem Kampf um globale Bewegungsfreiheit verbinden müssen. Deshalb protestieren wir am 21. Dezember dafür, dass alle Menschen in dieser Stadt – ob mit oder ohne Pass – selber entscheiden können, wo und wie sie leben möchten.

Die Stadt gehört allen!
Weg mit Dublin II+III, Frontex und Eurosur!
Fluchtwege nach Europa öffnen!
Keine Profite mit der Miete!
Wohnraum vergesellschaften!
Flora und Esso-Häuser bleiben!

Orginalaufruf inkl. Unterzeichner_innen-Liste unter:
http://rechtaufstadt.net/recht-auf-stadt/aufruf-recht-auf-stadt-kennt-keine-grenzen

Wenn ihr den Aufruf als Gruppe unterstützen möchtet, dann meldet euch unter folgender Mailadresse: mietenwahnsinn@rechtaufstadt.net

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#Adventskalender – Türchen 17: Gäste- und Ferienwohnungen im Landesbesitz?

Posted on 17. Dezember 2013

Wenn Wohnraum in Berlin so knapp ist wie vom Senat behauptet, wieso sind dann eigentlich tausende von landeseigenen Wohnungen Ferien- und Gästeapartments? Der Senat will das Wohnungsproblem mit einem Neubau von 6.000 Wohnungen pro Jahr lösen, dabei hätte er schon heute so viele Wohnungen, die er sofort zur Verfügung stellen könnte. Natürlich spricht nichts gegen Ferienapartments als solche, aber sie anzubieten ist sicher keine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge! Wir fordern daher, dass die in Berlinovo und ARWOBAU gebundenen Ressourcen für die Sicherung der Wohnraumversorgung der Berliner*innen zur Verfügung gestellt werden.

Die auf möblierte Gästeapartments spezialisierte ARWOBAU ist eine Tochtergesellschaft der berlineigenen Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH (Aufsichtsratsvorsitzender: Finanzsenator Ulrich Nußbaum):

7.100 Apartments in 31 Apartmentanlagen in Berlin werden von unserer Tochtergesellschaft ARWOBAU betrieben, die seit 50 Jahren als der Spezialist für das möblierte Wohnen auf Zeit in der Hauptstadt mit höchstem Renommee eingeführt ist.

Diese Information ist auf der Homepage von Berlinovo zu finden:

Und auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bieten Gästewohnungen und möblierte Apartments auf Zeit an:

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