Monatsarchive: Dezember 2013

Häuser über Jahrzehnte verfallen zu lassen, Instandhaltung und Instandsetzung zu vernachlässigen, gezielte Verweigerung nötiger Reparaturen, bewusste Unfreundlichkeit und Schikane bis hin zu jahrelanger Zermürbung, die sogar zu schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen kann: solche Methoden der schleichenden Entmietung kennen vielen aus der privaten Immobilienwirtschaft, sei es durch eigenes leidvolles Erleben, Erzählungen aus dem persönlichen Umfeld oder durch die Medienberichterstattung. Typisch für diese Form der Spekulation mit Immobilien ist auch, die einmal entmieteten Wohnungen dann über Jahre oder sogar Jahrzehnte leer stehen zu lassen.

Gemeinhin würde man annehmen, öffentliche Unternehmen und Wohnungsbaugesellschaften im Eigentum des Landes Berlin würden auf „dem Markt“ ein Gegengewicht bilden und niemals derartige Methoden bei der Bewirtschaftung ihrer Häuser anwenden. Auch würde man nicht vermuten, öffentliche Wohnungsbauunternehmen könnten die Häuser zu großen Teilen leer stehen und sukzessive verkommen lassen, da das öffentliche Unternehmen durch diese Vorgehensweise ja ihm anvertraute Vermögenswerte des Landes Berlin beschädigen würden. Und erst recht nicht würde man vermuten, eine solche Praxis könnte ihren Grund auch darin haben, dass das öffentliche Unternehmen darauf spekulierten, dass gerade auch der durch den jahrelangen Verfall erforderliche besonders hohe Instandsetzungsrückstau die Preise der dann folgenden Modernisierung oder Sanierungen besonders hoch treiben kann (mit den entsprechenden Konsequenzen für die nachfolgenden Mietpreise). Und die meisten Berliner*innen dürfte es für noch unwahrscheinlicher halten, dass darauf spekuliert wird, dass die aufgelaufenen hohen Instandsetzungsdefizite sogar bewusst über Jahre in Kauf genommen wurden, um damit eine Rechtfertigung für komplette (und kostenintensive) Kernsanierungen solcher Häuser zu haben.

Damit ist der Märchenteil und das Weihnachtswunderland aber auch schon zu Ende, denn in der Realität ist das Gegenteil der Fall, die Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlin verwenden im Umgang mit vielen Altbaubeständen genau diese Methoden: Bestände werden über Jahrzehnte vernachlässigt, um sie dann mit möglichst großem Aufwand und hohen Kosten zu sanieren, woraus in der Folge sehr hohe Neuvermietungspreise entstehen. Die landeseigenen Gesellschaften treiben die Mietpreisspirale und damit Gentrifizierung aktiv voran, in dem sie die Methoden der privaten Spekulationswirtschaft übernehmen – jahrelanger Leerstand inklusive. Für die Entwicklung auf dem Berliner Wohnungsmarkt bedeutet dies, dass durch die teuren Neuvermietungsmieten, die nach solchen „Sanierungen“ entstehen, die Mieten in diesen Bestandsbauten genauso teuer werden wie die Mieten gleichzeitig entstandener Neubauwohnungen. Die bisherige Differenz zwischen günstigeren Mieten in den Altbauwohnungen der Wohnungsbaugesellschaften und hohen Mieten bei künftigen Neubauten wird über diese Methode der Sanierungen nivelliert, vorhandener günstiger Wohnraum einfach weg saniert. Ob neu oder alt (saniert) macht bei den Mietpreisen der Wohnungsbaugesellschaften schon jetzt keinen Unterschied mehr. Der Senat vergrößert durch seine Politik nicht den Bestand an verfügbaren günstigen Wohnungen, sondern bemüht sich momentan im Gegenteil nach Kräften, das Tempo der „Weg-Sanierung“ günstiger Wohnungen bei den Wohnungsbaugesellschaften sogar noch zu erhöhen.

Die Pankower GESOBAU (1) steht in den letzten Monaten besonders in der öffentlichen Kritik, doch vieles an der von Senat und Politik geäußerten Kritik ist dabei zutiefst verlogen und heuchlerisch. Zum einen unterscheidet sich die GESOBAU mit ihrer Praxis gar nicht so sehr von den anderen Wohnungsbaugesellschaften (und schon gar nicht z.B. von der Gewobag, die in der Hinsicht schon seit dem Film „Berlin Chamissoplatz“ von Anfang der achtziger Jahre besonders lern- und erkenntnisresistent zu sein scheint), zum anderen setzen die Wohnungsbaugesellschaften mit dieser Unternehmenspraxis nur die Vorgaben des Senats um – nur sind die verantwortlichen Menschen im Senat zu feige, dazu auch öffentlich zu stehen und zeigen lieber mit den Fingern auf die Geschäftsleitungen der Wohnungsbaugesellschaften.

Ein schlimmes Beispiel ist ein aktuelles „Pilothaus“ der Pankower GESOBAU, ein Altbau in der „Pestalozzistraße 4“ (2) – dort wird die Tatsache, dass die GESOBAU die Hälfte der Wohnungen seit Jahren leer stehen lässt und durch jahrzehntelange Vernachlässigung die Kosten für jetzt notwendige Instandhaltung und Instandsetzung in die Höhe getrieben hat, gezielt benutzt, um jetzt besonderen Druck auf die restlichen Mieter*innen auszuüben, die sich kritisch mit der dort drohenden Aufwertung und anschließenden Mietpreissteigerung auseinandersetzen. Auch hier zieht die Politik aus Senat und Bezirk wieder an einem Strang mit den Mietpreistreibern aus den Wohnungsbaugesellschaften: die Bestandsmieter*innen sollen jetzt mittels spezieller Verträge und Sozialpläne gefügig gemacht werden und ihre Kritik an der Aufwertungs- und Verteuerungsstrategie von Senat und Wohnungsbaugesellschaft einstellen. Zuletzt gab es sogar die Androhung von Duldungsklagen gegen all jene Mieter, die der weiteren Mietpreistreiberei im Haus noch immer im Weg stehen.

Besonders erschreckend ist dabei, dass dieses Pilotverfahren von Senat und Bezirk für die gesamten Bestände der GESOBAU in Form eines Rahmenvertrags ausgeweitet werden sollen, ein Rahmenvertrag, der dann vermutlich auch die bisherige Praxis zahlreicher leer stehender Wohnungen bei solchen GESOBAU-Sanierungshäusern für die nächsten Jahre legitimieren könnte.

Allerdings kann es nicht wirklich wundern, dass sich Bezirk und Senat im Fall der GESOBAU so einig darin sind, dass es sich bei solchen Verfahren um „sozialverträgliche“ und „vorbildliche“ Bewirtschaftungspraxis einer Wohnungsbaugesellschaft handele, denn schon im letzten Jahr erklärten Senat und Bezirk übereinstimmend ein anderes Pilotprojekt bei der Gewobag in Pankow zum Vorzeigemodell sozialverträglichen Sanierens, womit in diesem Fall auch dort jahrzehntelanger Leerstand, Vernachlässigung und im Anschluss sogar die systematische Entmietung eines Haus einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft sogar zum „sozialen Fortschritt“ erklärt wurde.

Wenn Leerstand und Entmietung bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften als „sozialverträglich“ verkauft werden, wie will der Senat dann glaubwürdig bei privaten Immobilienspekulanten gegen solche mieterfeindlichen Methoden einschreiten? Wer schreitet überhaupt gegen spekulativen Leerstand im öffentlichen Wohnungsbestand ein, wenn es schon der Senat nicht tut?

Einen leeren Stall in den sie einziehen könnten, würden Maria und Joseph heute Nacht in Berlin wahrscheinlich kaum finden, das ist aber auch nicht nötig, weil in Berlin genug Häuser und Wohnungen leer stehen. In Tegel wird die denkmalgeschützte Kleinhaussiedlung am Steinberg, eine Wohnanlage mit Kleinhäusern, von den Eigentümern seit Jahren entmietet, viele, die wegen der leeren Wohnungen und Häuser nachfragen, werden wie Maria und Joseph in der Weihnachtsgeschichte abgewiesen und weggeschickt. Stattdessen können rücksichtslose Entmieter auch hier schalten und walten wie sie wollen, und die teilweise schon älteren Bewohner*innen schikanieren und unter Druck setzen. Was für ein öffentliches Interesse mit dem Denkmalschutz einher geht, wenn der Staat untätig dabei zusieht, wie vorhandener denkmalgeschützter Wohnraum leerstehen und verfallen gelassen wird, bleibt Dienstgeheimnis der verantwortlichen Träger der Amtsgewalt. Wohnraum auch als Wohnraum zu erhalten und zu schützen gehört anscheinend jedenfalls nicht dazu, trotz der Verpflichtung der Verwaltung durch die Berliner Verfassung, genau das zu tun und durchzusetzen. Ein Trost für Wohnungssuchende kann es da auch nicht sein, dass einzelne der leeren Häuser sogar noch mit Fördermitteln saniert und mit Preisen ausgezeichnet werden, oder als Drehkulisse für Filme und Partylocations ab und an zum Einsatz kommen. Unbewohnt bleiben sie trotzdem. Der Leerstand mindestens in den Häusern „Am Rosensteg 4“, „An der Heide 4 und 7“ sowie „Am Brunnen 1, 4, 9, 14, 18, 20, 21 und 22“ dieser Wohnsiedlung steht im Widerspruch zu Sinn und Zweck der Denkmalschutzgesetze und der Verfassung des Landes Berlin.

http://siedlungamsteinberg.blogsport.de/wieso-weshalb-warum/

Leerstand überall – trotzdem predigt die Politik nur „Bauen, Bauen, Bauen“ als einziges Rezept.

Was soll man auch anderes von Leuten erwarten, die dort, wo sie selbst direkte Entscheidungsbefugnis haben, nichts anderes als Stillstand und Verfall organisieren – so steht das frühere Bundesbauamt in der Warschauer Straße 5 (1) am Frankfurter Tor in Friedrichshain seit dem Abzug zur der Baubürokraten leer. Von irgendwelchen Ideen der „zum Wohle des Volkes“ Regierenden, was mit dem Gebäude geschehen soll (außer Leerstand und es später an Spekulanten verscherbeln), ist nichts bekannt – außer natürlich Neubau woanders anstatt die bestehenden Gebäude für kostengünstige und gemeinwohlorientierte Nutzungen zur Verfügung zu stellen. Dann wundert es auch nicht, wenn in Berlin noch viele andere große Gebäudekomplexe über Jahre oder Jahrzehnte ohne Nutzung leerstehen, wie etwa die Gebäude in der Andreasstraße (2) beim Ostbahnhof, oder in der Möckernstraße 120 (3). Dass die öffentlichen „Bauherrn“ den Wert erhaltenswerter Bausubstanz nicht zu schätzen wissen, dafür steht das irrwitzige Projekt des Autobahn-Neubaus der A100, dem u.a. auch die „Alt Stralau 1“, ein bekanntes und markantes Gebäude im Berliner Stadtbild, weichen soll (4). Was aus öffentlichem Eigentum über die Jahre wird, zeigt das Bild des ersten Arbeitsamts (5) aus den Zwanziger Jahren am Stralauer Platz nicht, denn der Verfall dort ist inzwischen längst viel weiter fortgeschritten. Warum Privateigentümer ihre Immobilien nicht spekulativ leer stehen lassen sollen, wie z.B. im Fall eines bekannten ehemaligen Kaufhauses am Oranienplatz (6), wenn die Öffentliche Hand Leerstand über Jahre/Jahrzehnte wie in den Fällen der Häuser in der Friedenstr. 31 (7) oder dem früheren Gesundheitszentrum Pankow in der Berliner Straße 42 (8) nur vor sich her schiebt und mögliche Nutzungen damit blockiert, kann man einem privaten „Investor“ dann sicher nur schwer überzeugend erklären. Private Eigentümer nehmen sich da die öffentliche Hand dann wohl gerne zum Vorbild, sei es bei einem Wohnhaus in der Warschauer Str. 9 (9), nur wenige Meter entfernt vom leerstehenden früheren Bauamt des Bundes, oder bei einem leerstehenden ehemaligen Wohnheim in der Pulsstraße 2 (10) nahe am Schloss Charlottenburg, und damit in direkter Nähe zur Technischen Universität, obwohl es doch zu wenig Wohnheime für Studierende geben soll. Eines der ältesten baulichen Zeugnisse des sozialen Wohnungsbaus „glänzt“ in Mitte seit vielen Jahren durch spekulativen Leerstand, und auch wenn in den Häusern in der Torstraße 85-87 (11) inzwischen Bauarbeiten im Gange sind, ist wohl kaum zu erwarten, dass diese Wohnungen wieder das werden, als was sie einmal errichtet wurden – sozialer Wohnungsbau. Noch dreister ist, wie die Öffentliche Hand in Berlin öffentliches Eigentum verschleudert, wie bei den bekannten GSW-Schenkungshäusern – die letzten verbliebenen Mieter in den größtenteils leerstehenden Häusern in der Enckestraße (12) werden vom Senat völlig im Stich gelassen und sind Schikanen und Psychoterror ihrer Entmieter ausgesetzt, beim Wohnhaus in der Schlesischen Straße 25 (13) hat der Senat die Profitinteressen privater „Investoren“ in den ehemals öffentlichen Häusern ebenfalls durchgesetzt, wie auch das Recht der Eigentümer, Wohnungen über Jahre leerstehen zu lassen und damit Wohnungsknappheit und Wohnungsnot in Berlin zu schüren. Gemäß der Berliner Landesverfassung haben sich Senat, Abgeordnetenhaus und Bezirksämter allerdings eigentlich zu etwas anderem verpflichtet: nicht der Wohlstandsvermehrung von nur Wenigen, und nicht der Förderung von Wohnungsknappheit, sondern der Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum (Artikel 28 der Berliner Verfassung).

Weihnachten ist die Zeit der Geschenke, und mit dem Verschenken von Wohnraum hat Berlin Erfahrung: auch in den bekannten 23 ehemals öffentlichen, an die GSW verschenkten Häusern („GSW 23“) gibt es weiterhin relevanten Leerstand. Und nicht nur diese 23 Kreuzberger Häuser gingen an die GSW, sie erhielt in Berlin insgesamt 154 Häuser aus dem öffentlichen Eigentum. An alle Berliner Wohnungsbaugesellschaften wurden in den neunziger Jahren insgesamt 631 Häuser verschenkt, was aus diesen Häusern in der Zwischenzeit geworden ist, ist der Öffentlichkeit bislang größtenteils nicht bekannt.

Am 23. Dezember können aber wenigstens die bekannten „GSW 23“Häuser noch einmal in Erinnerung gerufen werden, die inzwischen alle privaten Finanzspekulanten gehören, welche sich nicht scheuen, noch den letzten Cent aus ihren Mietern herauszupressen, wie sich am Beispiel GSW/Deutsche Wohnen gerade wieder bestätigt.

Liste der verschenkten GSW23-Häuser (in denen weiter Leerstand herrscht):
1 – Bevernstr. 2
2 – Bevernstr. 3
3 – Enckestr. 4/4a
4 – Friedrichstr. 17
5 – Friedrichstr. 44
6 – Gitschiner Str. 85
7 – Gitschiner Str. 86
8 – Köpenicker Str. 183
9 – Köpenicker Str. 183 a
10 – Köpenicker Str. 185
11 – Köpenicker Str. 189
12 – Manteuffel Str. 7
13 – Manteuffel Str. 70
14 – Markgrafenstr. 85
15 – Markgrafenstr. 86
16 – Markgrafenstr. 87
17 – Schlesisches Str. 25
18 – Skalitzer Str. 44
19 – Skalitzer Str. 136
20 – Skalitzer Str. 137
21 – Stresemannstr. 32
22 – Wiener Str. 13
23 – Wilhelmstr. 7