Monatsarchive: Dezember 2013

Neujahrsansprache von Bürgermeister Klaus Wowereit geleakt!

Exklusiv, Erstaustrahlung auf Youtube!
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#Eisfabrik – Presse 30.12.2013

„Obdachlose, die nicht in Berlin gemeldet sind, werden je nach ihrem Nachnamen auf die Hilfseinrichtungen verschiedener Bezirke verteilt. „Zufälligerweise wäre Mitte damit für niemanden zuständig“, sagt Sozialstadrat von Dassel. Weil das absurd sei, lege der Bezirk bis zum 6. Januar nicht auf die Einhaltung der Zuständigkeitsregelung Wert.“ Berliner Zeitung

„Dirk Stegemann, einer der Unterstützer der Bewohner, kritisierte unterdessen, die Diskussion lenke davon ab, daß ein Konzept zur Unterbringung von Wohnungslosen fehlt. In der Hauptstadt lebten mehrere tausend von ihnen, »aber in den entsprechenden Unterkünften ist nur Platz für 500 Menschen«, sagte er gegenüber jW.“ junge Welt

„Für die Obdachlosen aus Bulgarien, die zuvor illegal in der Fabrik wohnten, wolle das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit dem Senat und anderen Bezirken eine dauerhafte Lösung finden, sagte Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) am Montag.“ Berliner Morgenpost

„Nach dem 6. Januar will sich der Sozialstadtrat (Anm.: gemeint ist Stephan von Dassel) wieder mit den Obdachlosen treffen, aber nicht alleine, sondern auf Landesebene.“ RBB-Abendschau 30.12.2013

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#KvU: Falschmeldung bei Tagesspiegel und rbb

Der Ta­ges­spie­gel und der rbb mel­de­ten am 29.​12.​2013 über die räumungsbedrohte KvU:

„Das Pro­jekt wird An­fang des nächs­ten Jah­res in das Ge­mein­de­haus der Re­for­ma­ti­ons­kir­che Wi­clef­stra­ße/Ecke Beus­sel­stra­ße zie­hen“, teil­te die Bil­dungs­ver­wal­tung auf An­fra­ge mit. Staats­se­kre­tä­rin Sig­rid Kleb­ba und die Ju­gend­li­chen selbst hät­ten die Lö­sung ge­fun­den.
(Ta­ges­spie­gel / rbb)

Dies stimmt so nicht. Ers­tens hat die Kirche von Unten mit Hilfe des Se­nats keine Lö­sung ge­fun­den, im Ge­gen­teil, bis­her er­schwert uns der Senat die Suche nach neuen Räu­men immer wie­der. Zwei­tens kam ein Miet­ver­trag mit der Re­for­ma­ti­ons­ge­mein­de nicht zu Stan­de. An­schei­nend ist Frau Kleb­ba da nicht auf dem ak­tu­el­len Stand. Be­zeich­nend, dass sie sich mit einer Lö­sung schmückt, die es nicht gibt. Danke, Po­li­ti­ker_in­nen.

Quelle: http://kvu.blogsport.de/

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#Eisfabrik – Presse 29.12.2013

„Drängender ist zunächst einmal die Suche nach einer längerfristigen Bleibe.“ Berliner Morgenpost

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#Eisfabrik – Presse 28.12.2013

„Das Problem: Eine längerfristige Lösung ist derzeit aber noch nicht in Sicht.“ , rbb-online.de

„Der Sprecher des Erzbistums Berlin, Stefan Förner, äußerte Verständnis für die Betroffenen. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt werde durch diesen Fall eklatant deutlich.“, Berliner Zeitung

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Elendsbegriffe in den Berliner Zeitungen // Zur #Eisfabrik

Alle empören sich, alle sind betroffen, aber eine verantwortungsbewußte Presse sieht anders aus. Leser*innen der Berliner Zeitungen wünschen sich Journalist*innen, die den Unterschied zwischen Instrumentalisierung und Solidarität kennen.

In einem Kommentar der Berliner Zeitung wird der verantwortungverweigernde Umgang mit dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz, der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg sowie der alten Eisfabrik in Mitte beschrieben. Schluß dieses Kommentars ist, dass niemand Verantwortung übernehmen will, aber jeder – für sich – verantwortlich wäre. Recht hat er – aber die Autorin und einige Angehörige ihrer Berufsklasse gehören ebenso dazu.
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#Eisfabrik – Presse 27.12.2013

„Die Wahrheit ist: Es gab keine Hilfsangebote.“ taz, 27.12.2013

Canan Bayran (Twitter): „Morgen gehen die Beratungen in der Kirche weiter.

Twitter

  • Canan Bayran: „Morgen gehen die Beratungen in der Kirche weiter.“
  • Canan Bayran: „Sozialamt Mitte sagt, dass alle Obdachlosenunterkünfte in Berlin belegt sind #Eisfabrik“
  • Canan Bayran: Demo für Wohnungen statt Räumung Bezirksamt Mitte
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#Eisfabrik – Presse 26.12.2013 und älter

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Aufruf 26.12.2013: Zwangsräumung der Eisfabrik am 27.12. verhindern!

Den Bewohnern der Eisfabrik wurde die polizeiliche Räumung für MORGEN Freitag, den 27.12.2013 um 9 Uhr angekündigt. Wir treffen uns ab 8 Uhr vor der Eisfabrik, Köpenicker Straße 40/41, 10179 Berlin, gegenüber der Köpi.

Die 19. Kammer des Verwaltungsgerichtes hatte am 20.12.2013 entschieden, dass die Eisfabrik geräumt werden soll, der Bezirk aber für die Unterbringung der Bewohner zuständig ist, da sie durch die Räumung „unfreiwillig obdachlos werden“. Das Gericht stellte weiter fest, dass der Status der Bewohner dabei unerheblich ist.

Der Eigentümer hat nun seit 2 Tagen Schilder in deutsch und bulgarisch aufgehängt, über die er den Bewohnern der Eisfabrik mitteilt, dass sie bis Freitag 9 Uhr die Eisfabrik zu verlassen hätten, sonst kommt die Polizei.

NachbarInnen und UnterstützerInnen wenden sich an die Verantwortlichen, insbesondere die Verordneten der BVV, die gewählt wurden, um Bezirkspolitik zu kontrollieren und mitzugestalten, die drohende Obdachlosigkeit zu verhindern.

Kommt alle am Freitag früh um 8 Uhr zur Eisfabrik. Eingeladen sind auch Verordnete des Bezirkes Mitte, die Presse und ein Anwalt. Gemeinsam gehen wir dann in das Rathaus Mitte, Karl-Marx-Alle 31, hinter dem Kino International, U-Bahnhof Schillingstraße, um dort mit dem Bezirk in Verhandlungen zu treten.

Bei einem gemeinsamen Besuch der BVV in der letzten Woche, hatten die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken ein Gesprächsangebot an die BewohnerInnen der Eisfabrik in Aussicht gestellt. Das brauchen wir jetzt, sofort! Sicher wäre der Bezirk dankbar für jeden Hinweis aus der Bevölkerung über leerstehende Gebäude.

Die EU Politik macht bei uns Herr Henkel und seine Polizei ! Schluß damit, wir kommen!

Die BewohnerInnen der Eisfabrik und UnterstützerInnen

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Ziegert Entmietet – Transparentaktion in der Torstraße

Nicht nur in Neukölln, Kreuzberg und diversen anderen Stadtteilen betreibt Ziegert-Immobilien Entmietungspolitik. Auch in der Tor­stra­ße 68 / Chris­ti­nen­stra­ße 1 in Prenzlauer Berg/Mitte wurde nun das folgende Transparent in den Weihnachtsfeiertagen angefunden:

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