Monatsarchive: März 2013

„Nicht wir haben das Recht verlassen, das Recht hat uns verlassen!“
Ali Gülbol zur Zwangsräumung in der Lausitzer Straße 8

An diesem Mittwoch, den 13. März werden in diesem Gebäude in der Littenstraße 12-17 zwei Verhandlungen stattfinden, die dazu führen könnten, dass Menschen aus ihren Wohnungen bzw. Häusern vertrieben werden.

Um 9.30 Uhr geht es um den Erhalt des Hausprojektes Linienstraße 206
Hier wird ein Antrag auf Räumungsklage für eine der Wohnungen verhandelt. Seit der Besetzung 1990 gibt es in der Linienstrasse 206 ein lebendiges, politisches Wohnprojekt. In den vergangenen 22 Jahren haben allerdings, da die Innenstadtlage Hoffnungen auf das große Geld macht, immer neue Eigentümer_innen versucht, die Mieter_innen rauszuwerfen. Gleichzeitig scheiterten Versuche der Mieter_innen, das Haus selbst zu kaufen, um es so dauerhaft dem Markt zu entziehen. Seit zwei Jahren heißen die Besitzer Frank Wadler und Bernd-Ullrich Lippert, die mit der heute verhandelten Klage einen weiteren Schritt gehen, um die Bewohner_innen loszuwerden.

Um 11.30 Uhr gibt es die Berufungsverhandlung einer von Zwangsräumung bedrohten Mieterin
Die Mieterin W. wohnt seit 27 Jahren in der Manteuffelstraße in Kreuzberg. 2004 wurde das, in öffentlichem Eigentum befindliche, Haus verkauft. Der neue Eigentümer vertrieb nahezu alle Altmieter_innen. Die gleich große Nachbarwohnung von Frau W. kostet das dreifache an Miete. Beim Ausbau des Dachgeschosses kam es 2008 zu Schäden in der Wohnung. In Absprache mit einem Anwalt des Mietervereins wurde deswegen die Miete gemindert. Der Anwalt hat die Minderung zu hoch angesetzt, dies führte zu Mietschulden, zur Kündigung und zum Räumungsurteil. Beim heutigen Gerichtstermin geht es um die Höhe der Mietminderung, die für den Bestand der Kündigung entscheidend ist.

Warum wir als Unterstützer_innen heute hier sind
Wie Ali Gülbol es ausdrückt – dessen Wohnung vor wenigen Wochen gegen massiven Widerstand aus der Bevölkerung zwangsgeräumt wurde – so fühlen sich in diesen Tagen viele Mieter_innen. Hartz-IV-Bezieher_innen bekommen nicht genug monatliche Unterstützung, um die steigenden Mieten zu zahlen. Mietschulden häufen sich. Mieter_innen, die sich rechtmäßig gegen Modernisierungen wehren, verlieren vor Gericht und häufen Mietschulden an. Und auch wenn Merkel und Co. anderes behaupten: Mit dem neu von der Bundesregierung verabschiedeten Mietrecht werden Räumungen weiter vereinfacht, indem der Kündigungsschutz ausgehöhlt wird.

Hinzu kommt ein einfacher Fakt: Wer Recht bekommen will, braucht Geld. Sowohl für Anwält_innen als auch für mögliche weitere Instanzen. Doch die Bundesregierung will die Möglichkeiten für arme Menschen einschränken, Prozesskostenhilfe zu bekommen. Viele fragen sich angesichts dessen: Droht in Deutschland eine Zweiklassenjustiz? Mietrecht ist in erster Linie Richterrecht. Richter_innen sind zur Unabhängigkeit verpflichtet. Woher kommt dann nur der Eindruck vieler Mieter_innen, dass Gerichte häufiger auf Seiten der Hausbesitzer_innen stehen? Es gibt keine Untersuchungen, wie viele Richter_innen selbst Hausbesitzer_ innen sind, von Räumungsklagen bedroht sind sie wahrscheinlich seltener, schon alleine weil Zwangsräumungen in den meisten Fällen ein Armutsproblem sind. Doch vielleicht täuscht der Eindruck und es liegt allein an der Politik, Gesetze so zu formulieren, dass sie nicht die Hausbesitzer_innen bevorzugen?

Aber Gesetze lassen sich ändern. Auch deshalb sind wir heute zur Unterstützung gekommen. Denn nur durch öffentlichen Druck können Mieter_innen ihr Recht erkämpfen und ihre Position langfristig verbessern. Denn wir stehen ganz sicher nicht auf der Seite der Besitzer_innen und uns ist ihr Recht auf wirtschaftliche Verwertbarkeit ziemlich egal.

Weil wir es falsch finden

• mit dem Grundrecht auf Wohnen Profite zu machen
• mit Häusern zu spekulieren und die Rendite
• und so Mieter_innen zu vertreiben

Hier das Flugblatt als PDF.